Was ist das Klimaschutzgesetz?

11. Juli 2022

Klimaschutzgesetz

Das Bundes-Klimaschutzgesetz bildet den Rahmen für die deutsche Klimaschutzpolitik. Es soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Hierzu schreibt es gesetzlich verbindliche Klimaziele mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Wenn Ziele verfehlt werden, müssen die zuständigen Ministerien ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem nachgesteuert werden kann.

Quellen: BMUV, BMUV, BMUV, BMUV

Wann tritt das Klimaschutzgesetz in Kraft?

Das Bundes-Klimaschutzgesetz wurde am 17. Dezember 2019 verkündet und trat am Tag nach der Verkündung, also am 18. Dezember 2019, in Kraft. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts griff das Gesetz jedoch zu kurz und musste vom Gesetzgeber nachgebessert werden. Die Gesetzesnovelle ist am 31. August 2021 in Kraft getreten.

Quellen: buzer.de, tageschau.de

Warum wurde das Klimaschutzgesetz verschärft?

Im April 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019 zwar grundsätzlich geeignet ist, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, dass es aber zu kurz greift. Für die Zeit nach 2030 fehlten klare gesetzliche Vorgaben für den Weg zur Klimaneutralität.

Welche Ziele gibt das Klimaschutzgesetz vor?

Das weiterentwickelte Bundes-Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland bis 2030 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als 1990. Bis 2040 sind es 88 Prozent. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, also nur noch so viele CO2-Emissionen produzieren, wie es beseitigt.

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